Question 1

Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag?

Accepted Answer

Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Sie gilt für Arbeitnehmer immer, wenn der Vertrag nichts anderes regelt. Für Arbeitgeber verlängert sie sich nach 2 Jahren Beschäftigung auf 1 Monat und steigt bis auf 7 Monate nach 20 Jahren, jeweils zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 BGB).

Question 2

Bis wann muss ich kündigen, um zum 31.12. aus dem Job zu kommen?

Accepted Answer

Mit der gesetzlichen Frist von 4 Wochen muss die Kündigung dem Arbeitgeber spätestens am 3. Dezember zugehen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Zugang und endet 28 Tage später. Wer am 4. Dezember kündigt, kommt erst zum 15. Januar aus dem Vertrag. Für Arbeitgeber mit längerer Frist, etwa 3 Monaten nach 8 Jahren, liegt der letzte Tag am 30. September.

Question 3

Zählt das Absendedatum oder der Zugang der Kündigung?

Accepted Answer

Es zählt allein der Zugang. Eine schriftliche Kündigung geht zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann, zum Beispiel wenn sie zu den üblichen Zustellzeiten im Briefkasten liegt. Ein Poststempel reicht nicht. Planen Sie bei Versand per Post deshalb einige Arbeitstage Puffer ein.

Question 4

Was gilt, wenn der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt?

Accepted Answer

Bei Arbeitsverträgen verschiebt sich nichts. § 193 BGB gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht für Kündigungsfristen, weil die volle Frist dem Empfänger zugutekommen soll. Die Kündigung muss also vorher zugehen. Beim Mietvertrag zählen Feiertage nicht als Werktage, der 3. Werktag rückt dadurch nach hinten. Der Samstag zählt dort als Werktag.

Question 5

Wie lang ist die Kündigungsfrist in der Probezeit?

Accepted Answer

Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens 6 Monaten beträgt die Frist 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB), und zwar zu jedem beliebigen Tag, nicht nur zum 15. oder Monatsende. Es reicht, wenn die Kündigung am letzten Tag der Probezeit zugeht. Das Arbeitsverhältnis endet dann 2 Wochen später, also nach dem Ende der Probezeit.

Question 6

Gelten die längeren Fristen auch, wenn ich als Arbeitnehmer kündige?

Accepted Answer

Nach dem Gesetz nicht. Die Staffel des § 622 Abs. 2 BGB gilt nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Viele Arbeitsverträge dehnen sie aber ausdrücklich auf beide Seiten aus. Das ist zulässig, denn für Arbeitnehmer darf nur keine längere Frist gelten als für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB). Schauen Sie deshalb in Ihren Vertrag und wählen Sie im Rechner „Arbeitsvertrag“.

Question 7

Wie berechne ich die Kündigungsfrist für meine Mietwohnung?

Accepted Answer

Mieter kündigen mit 3 Monaten. Geht die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats zu, zählt dieser Monat schon mit, und das Mietverhältnis endet mit Ablauf des übernächsten Monats (§ 573c Abs. 1 BGB). Beispiel: Zugang am Dienstag, 5. Januar 2027, Ende am 31. März 2027. Am 6. Januar wäre es erst der 30. April. Für Vermieter verlängert sich die Frist nach 5 Jahren auf 6 und nach 8 Jahren auf 9 Monate.

Question 8

Werden Beschäftigungsjahre vor dem 25. Geburtstag mitgezählt?

Accepted Answer

Ja. Früher stand in § 622 Abs. 2 BGB, dass Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zählen. Der Europäische Gerichtshof hat das 2010 als Altersdiskriminierung verworfen (Rechtssache C-555/07), seitdem wurde die Regel nicht mehr angewendet. Zum 1. Januar 2019 wurde der Satz aus dem Gesetz gestrichen. Es zählt die gesamte Betriebszugehörigkeit, nach der Rechtsprechung in der Regel auch eine Ausbildung im selben Betrieb.

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